Allgemeine 
Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Diese AGB gelten für alle zwischen der Ki Compliance Partner Schleswig-Holstein Gründerin: Bozena Bünsow, Sitz: Seestr. 43, 23701 Eutin und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge über die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit der Beratung und Umsetzung des EU AI Act (Europäischen KI-Verordnung).
2. Der Begriff „Auftraggeber“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die Leistungen gemäß diesen AGB in Anspruch nimmt.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

II. Vertragsgegenstand

1. Leistungsumfang
   • Die Berater*in erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Auslegung, Einhaltung, Umsetzung und Kontrolle der Pflichten aus dem EU AI Act (z. B. Risikobewertungen, Konformitätsprüfungen, Schulungen, Dokumentationshilfen, Schnittstellenkoordination mit Aufsichtsbehörden).
   • Die Tätigkeit umfasst keine rechtsverbindliche Rechtsberatung nach dem RDG (§ 2 Abs. 1 RDG) und keine zertifizierende Bewertung nach EU-Notifizierungsverfahren.
   • Der Umfang und die konkreten Inhalte der Leistungen ergeben sich aus dem individuell vereinbarten Vertrag bzw. Angebot.
2. Kein Erfolg geschuldet
   • Die Leistungen erfolgen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Ausführung aktuellen Rechtslage und erfolgen mit der gebotenen Sorgfalt, ohne Garantie auf das Eintreten bestimmter rechtlicher oder regulatorischer Ergebnisse.

III. Zustandekommen des Vertrages

1. Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme eines Angebots, durch schriftliche Bestätigung der Leistungserbringung oder durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Dienstleistung zustande.
2. Fernmündliche Absprachen (Telefon, Videokonferenz, E-Mail) sind gültig, sofern sie schriftlich bestätigt werden.
3. Der Auftraggeber erklärt sich mit Speicherung und Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einverstanden. Eine Datenschutzerklärung wird vor Vertragsbeginn zur Verfügung gestellt.

IV. Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Durchführung notwendigen Informationen, Daten, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
2. Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern sich alle Fristen entsprechend.
3. Die Beraterin ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte (z. B. Subunternehmerinnen, technische Expert*innen) hinzuzuziehen, sofern dies nicht dem Datenschutz widerspricht.
4. Leistungsbeschreibung:

Die Beratung kann, je nach Vertragsabschluss, umfasst:

a) Risikoeinstufung von KI-Systemen gemäß EU AI Act,

b) Unterstützung bei Dokumentationspflichten,

c) Erstellung von Prozessempfehlungen,

d) Schulungen zur rechtlichen Einordnung.

1. Ausdrücklich keine Rechtsberatung i.S.d. RDG.

V. Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung erfolgt auf Basis eines vorher vereinbarten Stundensatzes oder Pauschalhonorars zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Soweit nicht anders vereinbart, ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung i. H. v. 50 % des Auftragswertes fällig.
3. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten.
4. Zusatzleistungen, Mehraufwand oder Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden gesondert berechnet.
5. Bei Verzug fallen Verzugszinsen von 5 % über Basiszinssatz an (§ 288 BGB).

VI. Abnahme und Berichte

1. Sofern die Leistung in prüffähiger Form (z. B. Berichtsform, Dokumentation, Konzeptpapier) erfolgt, gilt die Abnahme mit schriftlicher Bestätigung oder stillschweigend durch Nutzung als erfolgt.
2. Die Berater*in dokumentiert wesentliche Arbeitsschritte auf Wunsch in Zwischenberichten. Diese gelten als verbindlich, wenn ihnen nicht binnen 5 Werktagen widersprochen wird.

VII. Haftung und Gewährleistung

1. Die Berater*in haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
2. Die Haftung ist in jedem Fall auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Auftragswert.
3. Für Rechtsfolgen aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Informationen des Auftraggebers wird keine Haftung übernommen.
4. Bei Einbindung externer Dienstleister (z.B. IT-Firmen) gelten ausschließlich deren AGB. Die Beraterin übernimmt keine Haftung für deren Leistungen oder Beratungsinhalte.
5. rechtliche Folgen aus Empfehlungen (da keine Rechtsberatung), wird keine Haftung übernommen

VIII. Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher nicht öffentlich zugänglicher Informationen aus dem Vertragsverhältnis.
2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden DSGVO. Eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung kann bei Bedarf getroffen werden. Siehe DSGVO auf https://kicompliance-sh.de/ einsehbar.

IX. Laufzeit und Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
3. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung sind erbrachte Teilleistungen anteilig zu vergüten.

X. Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.
2. Gerichtsstand ist der Wohn- oder Geschäftssitz der Berater*in, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Optional: Widerrufsrecht

Da die Tätigkeit ausschließlich für Unternehmen erfolgt, besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Sollte der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein, wird auf das gesetzliche Widerrufsrecht hingewiesen und ein Musterformular zur Verfügung gestellt.

XI. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließen ein Widerrufsrecht grundsätzlich aus.
2. Sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder überwiegend seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An: [Name und Adresse der Beraterin/des Beraters]
E-Mail: [E-Mail-Adresse]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

(Name der Dienstleistung, ggf. mit Bestelldatum)

Bestellt am: ___________ / Erhalten am: ___________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________
Datum: _______________

(*) Unzutreffendes streichen